Protokoll

zur Sitzung des Ausschusses Umwelt, Stadtplanung und Verkehr (USV) 

am 30.10.2024, 18:00 Uhr, im Rathaus Saal III

Teilnehmer: Die VertreterInnen aus den politischen Parteien, VertreterInnen des Stadtplanungsamt, Planungsdezernent Paul Gerhard Weiss, Bürgermeisterin Sabine Groß 

BI- VertreterIn als Gäste: Katja Zech, Daniel Löbig, Peter Janat, Daniel Wiljotti, Christoph Rupp, 

Zu Beginn der Sitzung teilt Herr Weiss mit, der Leiter des Stadtplanungsamtes Herr Valerius wird  zum 01.11. die Stadt verlassen und künftig in Rüsselsheim als Stadtrat tätig sein. 

Aus der Fluglärmkommision berichtet Herr Weiss, es gibt ständig und zunehmend, vor allem in den Sommermonaten, Ausnahmegenehmigungen in den Randzeiten (ab 23:00 Uhr und ab 5:00 Uhr) des Nachtflugverbotes. Die Planfeststellung ist in diesem Bereich “nicht nachhaltig erfolgreich“ und müsste nachgebessert werden, wie z.B. in Berlin. Es werden zunächst die Flugpläne der Airlines geprüft, eine Veränderung der aktuellen Situation dauert sicherlich noch Jahre. 

Anmerkung der Bürgerinitiative NATÜR(lich) Bieber-Waldhof: 

Nicht erwähnt wurde, dass der neuste Lärmaktionsplan Hessen (4. Runde) / Teilplan Verkehrsflughafen Frankfurt Main am 28.10.2024 veröffentlicht wurde. In diesem Zusammenhang wurde unerwähnt gelassen: 

Die EU hat eine neue Berechnungsmethode für Umgebungslärm eingeführt, die sogenannte „Berechnungsmethode für die Berechnung von Umgebungslärm an Flugplätzen“ (BUF), die seit 2022 angewendet wird. Diese ersetzt die vorherige Methode (VBUF) und verwendet präziserer Flugzeugkategorien und aktualisierte Emmisionsprofile, um den Fluglärm realistischer abzubilden. Die neue Methode führt dazu, dass in weiter vom Flughafen entfernten Anflugbereichen (zwischen 10 und 30 km) teils deutlich höhere Lärmbelastungen berechnet werden, was besonders in Offenbach zu einer Ausweitung der lärmbelasteten Gebiete führt. Die berechneten Werte sind um bis zu 5 db höher als zuvor abgebildet. Durch diese Auswirkungen ergeben sich auch für Offenbach signifikante Auswirkungen auf die Planung und Maßnahmen zum Lärmschutz, gerade auch in Bezug auf das geplante Baugebiet Waldhof West. 

Die  Vorsitzende des Ausschusses, Frau Sabine Leithäuser, führt ein zum Tagesordnungspunkt 2 

„Sachstandsbericht SEM Bieber-Waldhof
hierzu: Frau Rüber-Steins (Amt 60)“ 

Es folgt eine Präsentation unter dem Titel: 

Nachhaltiges Wohnumfeld „Bieber Waldhof West“ 

In der Chronologie zur Entwicklung, wird Verständnis gezeigt, dass der Wunsch der pol. Vertreter zu einem aktuellen Sachstand nachvollziehbar sei, seit der letzten Beschlussfassung 25.08.2021 erfolgte keine weitere Information an die Stadtverordneten. 

Erläutert wird die Möglichkeit einer SEM, die den Wohnungsmangel zum Wohl der Allgemeinheit reduziert. 

Hinweis: aus Ffm 

Was ist eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM)? 

Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ist ein im Baugesetzbuch (BauGB) geregeltes Instrument der Stadtentwicklung (§ 165 ff. BauGB). Durch sie kann die Stadt große städtebauliche Projekte wie neue Quartiere zügig entwickeln. Voraussetzung für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ist der Nachweis, dass das städtebauliche Ziel mit anderen städtebaulichen Instrumenten nicht zu erreichen ist. 

Der Baulanddialog 2021 mit seinen Ergebnissen und den beauftragten Begutachtungen war bei der Präsentation der Chronologie ebenfalls angeführt. 

Hinweis: 

Es wurde nicht darauf hingewiesen, dass „der Baulanddialog auch formal zu einem Zeitpunkt außerhalb und vorab eines gesetzlichen Verfahrens statt fand.“ Also bisher keine  öffentliche Beteiligung nach §165 BauGB darstellt. 

Auf die später gestellte Frage, wann denn eine Bürgerbeteiligung geplant sei, antwortete der Dezernent: „Im Zuge des B-Planverfahrens.“ 

Hinweis: 

Beteiligung der Öffentlichkeit in Ffm Nordwest:
 Während des gesamten Prozesses führen wir mit Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Initiativen einen Dialog auf Augenhöhe. Sie werden eingebunden und finden mit ihren Erfahrungen, Meinungen und Vorstellungen Gehör. Auch ihr lokales und weiteres fachliches Wissen ist gefragt! 

Beteiligung der Bürger in OF, Homepage: 

Durchführung der „Vorbereitenden Untersuchungen“ durch die Stadt. Zu diesen zählen die städtebauliche Planung und damit verbundene Fachgutachten einschließlich der Beteiligung der Bürger an der Planung sowie berührter Institutionen und Behörden. 

Der Entwurf 2019 wurde dahingehend verändert, dass der Einzelhandel EDEKA aus dem Konzept genommen wurde und es leichte Verschiebungen im Rahmen der geplanten Bebauung gibt. 

• Ab 2025 wird mit dem Abschluss der „Vorbereitenden Untersuchungen“ kalkuliert. 
• Die folgenden Gutachten - als Teil der „Vorbereitenden Untersuchungen (VU)“- wurden kurz erläutert mit dem Hinweis, dass noch vertiefende Gespräche geführt werden und TÖB (Träger öffentlicher Belange) noch gehört wurden müssten.
• Geothermie-Nutzung 2023 ist möglich
• Arten- und Biotopschutz 2019 nur formale Einordnung
• Niederschlagsmanagement 2022/2023 schlägt fünf Versickerungsmulden vor, Dachbegrünung und Zisternen sollen Vorzugsvariante werden
• Energiekonzept2024 ist am Entstehen
• Verkehrsanbindung/Leistungsfähigkeit von 2019 zeigt Überlastungspunkte, kein Problem
• Klimagutachten mit geringen Auswirkungen auf den Bestand mit tw. positiven Effekten-Abkühlung durch (Gebäude-)Verschattung
• Städtebauliches Konzept/soziale Bildungsstruktur sieht neue Kita vor, die Schule Bieber Nord sei fußläufig erreichbar, weitere Angebote durch gemeinschaftliche Wohnprojekte
• Wertgutachten mit folgenden Eigentümeranfragen bis Ende 2024 

Hinweis: Es sind noch nicht im Gespräch u.a.: RegFNP- Änderung, Lärmgutachten, Archäologie, Altlasten, Finanzierung… 

Hinweis: 

Mit dem Einleitungsbeschluss (25.08.2021) beginnen die s.g. Vorbereitenden Untersuchungen (VU). 

Quelle : -Das Verfahren- Stadtentwicklung Marienberg-Stadt Nürnberg: 

„Die Vorbereitenden Untersuchungen ermitteln alle für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme relevanten sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge. Ein wesentlicher Teilaspekt ist es dabei, die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Mieter, Pächter und anderer Nutzungsberechtigter im Untersuchungsgebiet zu ermitteln und zu fördern. Aufgrund des erheblichen Analyseumfangs  und auch wegen der anzustrebenden  Neutralität wird eine Durchführung hier durch erfahrene, leistungsfähige externe Fachleute bearbeitet. “ 

Vorstellung „Realisierungsmodell“ Stadt als Träger oder Treuhändischer Entwickler hier befindet sich die Stadt noch in einer Prüfungsphase. Im Haushalt 2024-2026 sollen mit jeweils €1Mio.  die Anfinanzierung der Grundstücke erfolgen. Eine juristische Prüfung zur Sicherung der Finanzierung läuft. 

Zur aktuelle Verkaufsbereitschaft der Eigentümer gefragt: In den laufenden Gesprächen zeigt sich bei 30% eine entsprechende Bereitschaft. Dieses Ergebnis bezeichnet der Planungsdezernenten ausdrücklich als „gutes Ergebnis“. 

Ob dies auch 30% Grundstücksverfügbarkeit bedeutet wird nicht erläutert. 

Hinweis: 

BBSR-Online-Publikation „Die meisten städtebaulichen Vorhaben wurden in großen und mittelgroßen Städten realisiert, überwiegend auf innerstädtischen Konversions- und Brachflächen.“ 

Im Baugebiet Ostfeld in Wiesbaden/Mainz, derzeit läuft der Ideenwettbewerb sind aktuell 60% der Baufläche in öffentlicher Hand. 

Andere Kommunen erwerben weitere notwendige Grundstücke nach Abschluss/ Zwischenbericht der vorbreitenden Untersuchung 

Meinung der Bürgerinitiative NATÜR(lich) Bieber-Waldhof: 

Die Bürgerinitiative lehnt die Bebauung in Bieber Waldhof West weiter entschieden ab. Der Planungsprozess zieht sich endlos hin, Begründungen werden ohne Anpassung wiederholt, und es fehlt an Personal und Erfahrung, um bestehende Probleme zu lösen. Offensichtlich erkennbare Konflikte mit bisherigen Beschlussfassungen werden ignoriert und wesentliche ökologische Fragen zur Stadtentwicklung bleiben unbeachtet. Bürgerbeteiligung ist nicht gewünscht. 

Die Interessen und Bedürfnisse der Bieberer bleiben auf der Strecke. Statt auf die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Anforderungen der aktuellen Bevölkerung einzugehen, werden nur die Wachstumsvisionen der Stadtpolitik verfolgt. Das vermeintlich nachhaltige Baugebiet ist eine Illusion: Investoren werden die hohen Grundstücks- und Erschließungskosten abschrecken, und der Haushalt der Stadt wird zusätzlich belastet. 

Grundsätzlich ist noch anzumerken, dass Frau Rüber-Steins auch erwähnte, dass die Vorbereitenden Untersuchungen mit dem Ziel durchgeführt werden, eine Bebauung dort zu ermöglichen, da dies aufgrund der bislang stattgefundenen Abstimmungen im Parlament der politische Wille sei. Dies steht diametral im Gegensatz zu den Aussagen im BauGB. Eine ergebnisoffene Durchführung ist essentiell um sicherzustellen, dass alle relevanten Aspekte neutral und umfassend berücksichtigt werden. Dies schützt die Kommune vor rechtlichen, finanziellen und umweltbezogenen Risiken. Wir freuen uns, den eine voreingenommene und/oder unvollständige Untersuchung gefährdet das Projekt sehr stark. 

Wir glauben nicht, dass die Bebauung in Bieber Waldhof West wirklich dem Wohl der Allgemeinheit dient. Im Gegenteil – sie gefährdet die Lebensqualität aller Bieberer und ignoriert die lokalen Bedürfnisse. Daher sagen wir: Nein zur Bebauung in Bieber Waldhof West.