Protokoll
zur Sitzung des Ausschusses Umwelt, Stadtplanung und Verkehr (USV)
am 30.10.2024, 18:00 Uhr, im Rathaus Saal III
Teilnehmer: Die VertreterInnen aus den politischen Parteien, VertreterInnen des Stadtplanungsamt, Planungsdezernent Paul Gerhard Weiss, Bürgermeisterin Sabine Groß
BI- VertreterIn als Gäste: Katja Zech, Daniel Löbig, Peter Janat, Daniel Wiljotti, Christoph Rupp,
Zu Beginn der Sitzung teilt Herr Weiss mit, der Leiter des Stadtplanungsamtes Herr Valerius wird zum 01.11. die Stadt verlassen und künftig in Rüsselsheim als Stadtrat tätig sein.
Aus der Fluglärmkommision berichtet Herr Weiss, es gibt ständig und zunehmend, vor allem in den Sommermonaten, Ausnahmegenehmigungen in den Randzeiten (ab 23:00 Uhr und ab 5:00 Uhr) des Nachtflugverbotes. Die Planfeststellung ist in diesem Bereich “nicht nachhaltig erfolgreich“ und müsste nachgebessert werden, wie z.B. in Berlin. Es werden zunächst die Flugpläne der Airlines geprüft, eine Veränderung der aktuellen Situation dauert sicherlich noch Jahre.
Anmerkung der Bürgerinitiative NATÜR(lich) Bieber-Waldhof:
Nicht erwähnt wurde, dass der neuste Lärmaktionsplan Hessen (4. Runde) / Teilplan Verkehrsflughafen Frankfurt Main am 28.10.2024 veröffentlicht wurde. In diesem Zusammenhang wurde unerwähnt gelassen:
Die EU hat eine neue Berechnungsmethode für Umgebungslärm eingeführt, die sogenannte „Berechnungsmethode für die Berechnung von Umgebungslärm an Flugplätzen“ (BUF), die seit 2022 angewendet wird. Diese ersetzt die vorherige Methode (VBUF) und verwendet präziserer Flugzeugkategorien und aktualisierte Emmisionsprofile, um den Fluglärm realistischer abzubilden. Die neue Methode führt dazu, dass in weiter vom Flughafen entfernten Anflugbereichen (zwischen 10 und 30 km) teils deutlich höhere Lärmbelastungen berechnet werden, was besonders in Offenbach zu einer Ausweitung der lärmbelasteten Gebiete führt. Die berechneten Werte sind um bis zu 5 db höher als zuvor abgebildet. Durch diese Auswirkungen ergeben sich auch für Offenbach signifikante Auswirkungen auf die Planung und Maßnahmen zum Lärmschutz, gerade auch in Bezug auf das geplante Baugebiet Waldhof West.
Die Vorsitzende des Ausschusses, Frau Sabine Leithäuser, führt ein zum Tagesordnungspunkt 2
„Sachstandsbericht SEM Bieber-Waldhof
hierzu: Frau Rüber-Steins (Amt 60)“
Es folgt eine Präsentation unter dem Titel:
Nachhaltiges Wohnumfeld „Bieber Waldhof West“
In der Chronologie zur Entwicklung, wird Verständnis gezeigt, dass der Wunsch der pol. Vertreter zu einem aktuellen Sachstand nachvollziehbar sei, seit der letzten Beschlussfassung 25.08.2021 erfolgte keine weitere Information an die Stadtverordneten.
Erläutert wird die Möglichkeit einer SEM, die den Wohnungsmangel zum Wohl der Allgemeinheit reduziert.
Hinweis: aus Ffm
Was ist eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM)?
Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ist ein im Baugesetzbuch (BauGB) geregeltes Instrument der Stadtentwicklung (§ 165 ff. BauGB). Durch sie kann die Stadt große städtebauliche Projekte wie neue Quartiere zügig entwickeln. Voraussetzung für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ist der Nachweis, dass das städtebauliche Ziel mit anderen städtebaulichen Instrumenten nicht zu erreichen ist.
Der Baulanddialog 2021 mit seinen Ergebnissen und den beauftragten Begutachtungen war bei der Präsentation der Chronologie ebenfalls angeführt.
Hinweis:
Es wurde nicht darauf hingewiesen, dass „der Baulanddialog auch formal zu einem Zeitpunkt außerhalb und vorab eines gesetzlichen Verfahrens statt fand.“ Also bisher keine öffentliche Beteiligung nach §165 BauGB darstellt.
Auf die später gestellte Frage, wann denn eine Bürgerbeteiligung geplant sei, antwortete der Dezernent: „Im Zuge des B-Planverfahrens.“
Hinweis:
Beteiligung der Öffentlichkeit in Ffm Nordwest:
Während des gesamten Prozesses führen wir mit Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Initiativen einen Dialog auf Augenhöhe. Sie werden eingebunden und finden mit ihren Erfahrungen, Meinungen und Vorstellungen Gehör. Auch ihr lokales und weiteres fachliches Wissen ist gefragt!
Beteiligung der Bürger in OF, Homepage:
Durchführung der „Vorbereitenden Untersuchungen“ durch die Stadt. Zu diesen zählen die städtebauliche Planung und damit verbundene Fachgutachten einschließlich der Beteiligung der Bürger an der Planung sowie berührter Institutionen und Behörden.
Der Entwurf 2019 wurde dahingehend verändert, dass der Einzelhandel EDEKA aus dem Konzept genommen wurde und es leichte Verschiebungen im Rahmen der geplanten Bebauung gibt.
- Ab 2025 wird mit dem Abschluss der „Vorbereitenden Untersuchungen“ kalkuliert.
- Die folgenden Gutachten - als Teil der „Vorbereitenden Untersuchungen (VU)“- wurden kurz erläutert mit dem Hinweis, dass noch vertiefende Gespräche geführt werden und TÖB (Träger öffentlicher Belange) noch gehört wurden müssten.
- Geothermie-Nutzung 2023 ist möglich
- Arten- und Biotopschutz 2019 nur formale Einordnung
- Niederschlagsmanagement 2022/2023 schlägt fünf Versickerungsmulden vor, Dachbegrünung und Zisternen sollen Vorzugsvariante werden
- Energiekonzept2024 ist am Entstehen
- Verkehrsanbindung/Leistungsfähigkeit von 2019 zeigt Überlastungspunkte, kein Problem
- Klimagutachten mit geringen Auswirkungen auf den Bestand mit tw. positiven Effekten-Abkühlung durch (Gebäude-)Verschattung
- Städtebauliches Konzept/soziale Bildungsstruktur sieht neue Kita vor, die Schule Bieber Nord sei fußläufig erreichbar, weitere Angebote durch gemeinschaftliche Wohnprojekte
- Wertgutachten mit folgenden Eigentümeranfragen bis Ende 2024
Hinweis: Es sind noch nicht im Gespräch u.a.: RegFNP- Änderung, Lärmgutachten, Archäologie, Altlasten, Finanzierung…
Hinweis:
Mit dem Einleitungsbeschluss (25.08.2021) beginnen die s.g. Vorbereitenden Untersuchungen (VU).
Quelle : -Das Verfahren- Stadtentwicklung Marienberg-Stadt Nürnberg:
„Die Vorbereitenden Untersuchungen ermitteln alle für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme relevanten sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge. Ein wesentlicher Teilaspekt ist es dabei, die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Mieter, Pächter und anderer Nutzungsberechtigter im Untersuchungsgebiet zu ermitteln und zu fördern. Aufgrund des erheblichen Analyseumfangs und auch wegen der anzustrebenden Neutralität wird eine Durchführung hier durch erfahrene, leistungsfähige externe Fachleute bearbeitet. “
Vorstellung „Realisierungsmodell“ Stadt als Träger oder Treuhändischer Entwickler hier befindet sich die Stadt noch in einer Prüfungsphase. Im Haushalt 2024-2026 sollen mit jeweils €1Mio. die Anfinanzierung der Grundstücke erfolgen. Eine juristische Prüfung zur Sicherung der Finanzierung läuft.
Zur aktuelle Verkaufsbereitschaft der Eigentümer gefragt: In den laufenden Gesprächen zeigt sich bei 30% eine entsprechende Bereitschaft. Dieses Ergebnis bezeichnet der Planungsdezernenten ausdrücklich als „gutes Ergebnis“.
Ob dies auch 30% Grundstücksverfügbarkeit bedeutet wird nicht erläutert.
Hinweis:
BBSR-Online-Publikation „Die meisten städtebaulichen Vorhaben wurden in großen und mittelgroßen Städten realisiert, überwiegend auf innerstädtischen Konversions- und Brachflächen.“
Im Baugebiet Ostfeld in Wiesbaden/Mainz, derzeit läuft der Ideenwettbewerb sind aktuell 60% der Baufläche in öffentlicher Hand.
Andere Kommunen erwerben weitere notwendige Grundstücke nach Abschluss/ Zwischenbericht der vorbreitenden Untersuchung
Meinung der Bürgerinitiative NATÜR(lich) Bieber-Waldhof:
Die Bürgerinitiative lehnt die Bebauung in Bieber Waldhof West weiter entschieden ab. Der Planungsprozess zieht sich endlos hin, Begründungen werden ohne Anpassung wiederholt, und es fehlt an Personal und Erfahrung, um bestehende Probleme zu lösen. Offensichtlich erkennbare Konflikte mit bisherigen Beschlussfassungen werden ignoriert und wesentliche ökologische Fragen zur Stadtentwicklung bleiben unbeachtet. Bürgerbeteiligung ist nicht gewünscht.
Die Interessen und Bedürfnisse der Bieberer bleiben auf der Strecke. Statt auf die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Anforderungen der aktuellen Bevölkerung einzugehen, werden nur die Wachstumsvisionen der Stadtpolitik verfolgt. Das vermeintlich nachhaltige Baugebiet ist eine Illusion: Investoren werden die hohen Grundstücks- und Erschließungskosten abschrecken, und der Haushalt der Stadt wird zusätzlich belastet.
Grundsätzlich ist noch anzumerken, dass Frau Rüber-Steins auch erwähnte, dass die Vorbereitenden Untersuchungen mit dem Ziel durchgeführt werden, eine Bebauung dort zu ermöglichen, da dies aufgrund der bislang stattgefundenen Abstimmungen im Parlament der politische Wille sei. Dies steht diametral im Gegensatz zu den Aussagen im BauGB. Eine ergebnisoffene Durchführung ist essentiell um sicherzustellen, dass alle relevanten Aspekte neutral und umfassend berücksichtigt werden. Dies schützt die Kommune vor rechtlichen, finanziellen und umweltbezogenen Risiken. Wir freuen uns, den eine voreingenommene und/oder unvollständige Untersuchung gefährdet das Projekt sehr stark.
Wir glauben nicht, dass die Bebauung in Bieber Waldhof West wirklich dem Wohl der Allgemeinheit dient. Im Gegenteil – sie gefährdet die Lebensqualität aller Bieberer und ignoriert die lokalen Bedürfnisse. Daher sagen wir: Nein zur Bebauung in Bieber Waldhof West.
Pressemitteilung vom 30.07.2024
Paul-Gerhard Weiß im Juni 2024
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Pressemitteilung vom 07.06.24
Die Bürgerinitiative kritisiert voreiligen Grundstückserwerb durch die Stadt Offenbach – Keine Bebauung ohne abgeschlossene Untersuchungen und Finanzierungskonzept!
Die Bürgerinitiative NATÜR(lich) Bieber Waldhof-keine Bebauung Waldhof-West ist über die jüngsten Pläne der Stadt Offenbach und die daraus folgenden Konsequenzen entsetzt. So sollen nach den jüngsten Plänen der Stadt Offenbach, die Grundstücke im Bereich Waldhof-West für 225 € pro Quadratmeter erworben werden, obwohl die vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 165 BauGB noch nicht abgeschlossen sind und kein Finanzierungskonzept für die geplante städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vorliegt.
Hintergrund:
Die Stadt Offenbach plant, im Bieber-Waldhof-West eine umfangreiche Neubebauung (150.000 m² Untersuchungsbereich) durchzuführen. Die betroffenen Flächen bestehen derzeit aus wertvollen Acker- und Naturflächen, die teilweise im Landschaftsschutzgebiet liegen und eine wichtige Rolle für die Biodiversität und das lokale Klima spielen.
Unsere Forderungen:
Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen: Bevor irgendwelche Grundstücksankäufe getätigt werden, müssen die vorbereitenden Untersuchungen vollständig abgeschlossen sein. Diese Untersuchungen sind notwendig, um die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer möglichen Bebauung umfassend zu bewerten. Ohne diese fundierte Grundlage sind Entscheidungen über Grundstücksankäufe verfrüht und unverantwortlich.
Finanzierungskonzept: Ein klares und transparentes Finanzierungskonzept für die gesamte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme muss vorliegen, bevor weitere Schritte unternommen werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wie diese kostspieligen Maßnahmen finanziert werden sollen und welche finanziellen Risiken damit verbunden sind.
Schutz der Naturräume: Die betroffenen Flächen sind von unschätzbarem Wert für die lokale Fauna und Flora sowie für die Klimafunktion. Eine Bebauung in diesem Gebiet könnte irreversible Schäden verursachen und die Lebensqualität der Anwohner erheblich beeinträchtigen.
Stimmen der Bürgerinitiative:
„Unsere Natur- und Kulturlandschaft darf nicht ohne Rücksicht auf Verluste zerstört werden. Die Stadt muss sicherstellen, dass alle ökologischen und sozialen Belange umfassend berücksichtigt werden“, sagt Andrea Rupp, Sprecherin der Bürgerinitiative.
„Es ist unverantwortlich, dass die Stadt Offenbach bereits jetzt Grundstücke zu überhöhten Preisen erwerben will, obwohl die grundlegenden Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind. Wir fordern Transparenz und ein ordentliches Verfahren, bevor solche weitreichenden Entscheidungen getroffen werden“, sagt Peter Janat, Sprecher der Bürgerinitiative
Aufruf an die Stadtverwaltung:
Wir fordern die Stadt Offenbach auf, die Grundstücksankäufe sofort zu stoppen, bis die notwendigen Untersuchungen abgeschlossen und ein solides Finanzierungskonzept vorgelegt wurden. Die Interessen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie der Schutz unserer wertvollen Natur- und Kulturlandschaft müssen oberste Priorität haben.
Für weitere Informationen oder Interviews stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Pressemitteilung vom 19.11.23
Rückblick und Ausblick auf erfolgreiches Engagement von „NATÜR(lich) Bieber – Waldhof, Keine Bebauung Waldhof West „ (BI)
Am Donnerstag, den 15.11. 2023 trafen sich die Mitglieder der Bürgerinitiative in der kath. Kirche St. Hildegard zur Mitgliederversammlung getroffen.
Der aktuelle Stand zur geplanten Bebauung, die bisherigen Aktivitäten, die Mitgliederentwicklung, das weitere Vorgehen und künftige Aktionen der Bürgerinitiative wurden abwechslungsreich und sehr informativ präsentiert. Dank und Anerkennung gab es für den alten Vorstand sowie einstimmige Zustimmung für bisherige und neue Vorstandsmitglieder.
Das Mitwirken beim Fest der Bieberer Vereine, der attraktive Stand beim Gewerbemarkt und auch der Nikolausmarkt sollen fortgeführt werden. Weiterhin wird es das Feldkaffee und die Müllsammelaktionen der inzwischen auf über 600 Mitglieder angewachsenen Bürgerinitiative geben.
Während immer mehr Gemeinden eine Abkehr vom Wachstumspfad, ja sogar eine neue Bescheidenheit vorleben, aktuelles Beispiel Mühlheim, setzen die lokalen Politiker in Offenbach immer noch auf das Wachstum auf der grünen Wiese.
Neue Siedlungsbeschränkung durch die Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes, stetige Trinkwasserknappheit, zunehmende Sensibilisierung für Sicherung und Ausbau der Biodiversität und auch die minimale Bereitschaft der Bieberer Grundstückseigentümer, sich an der geplanten Städtebaulichen Erschließungsmaßnahme zu beteiligen, dies sind alles weitere, gute Argumente für die erfolgreiche BI-Arbeit. Über Bieber hinaus soll künftig auch in anderen Stadtteilen für -Keine Bebauung in Bieber Waldhof West- geworben werden, so der Ausblick.
Für den Vorstand
Andrea Rupp und Peter Janat
Der neue Vorstand:
stehend von links: Andrea Rupp, Daniel Wiljotti, Peter Janat, Christoph Rupp, Daniel Löbig, Silvia Ripberger, Holger Herbig, Petra Ott, Wolfgang Glaab
davor von links: Annette Metternich, Günter Doll, Katja Zech
Pressemitteilung vom 09.07.2023
Dr. Felix Schwenke: „Keine neuen Flächen auf der grünen Wiese!“ – Das Aus für Waldhof - West
Gute, klare Aussage von unserem Oberbürgermeister während der TOP 100-Veranstaltung im 30. Stock des City Towers am 13. Juni. Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke erläutert die Strategie bei der Verwertung von Flächen durch eine verlässliche Aufteilung in Wohnen und Gewerbe.
„Dabei versiegeln wir keine neuen Flächen auf der grünen Wiese, sondern wir verwerten vorhandene Flächen, was ökonomisch wie ökologisch sinnvoll ist.“, so Dr. Felix Schwenke.
Mit dieser Aussage bekennt sich der oberste Planer der Stadt ganz deutlich dazu, dass es in Bieber Waldhof-West keine Bebauung geben kann.
Die Einsicht, dass Bauen auf der grünen Wiese in Waldhof West weder ökologisch noch ökonomisch sinnhaft ist, war 2019 der Anlass zur Gründung der Bürgerinitiative NATÜR(lich) Bieber-Waldhof – Keine Bebauung Waldhof-West“.
Der Oberbürgermeister gibt mit seiner Aussage Lösungen in der Stadtentwicklung vor, die zum notwendigen Handeln durch die Klimaveränderung folgerichtig sind. Dabei ist insbesondere zu erwähnen: Das Erhalten und Stärken von Naherholungsräumen, das Schützen von Frischluftentstehungsgebieten, Fördern der vorhandenen Biodiversität, Sichern von Grundwasserentstehungsgebieten. So kann man den ökonomischen und sozialen Aspekten Offenbachs gerecht werden.
Die Vitalität der Stadtentwicklung bleibt gegeben, denn die Stadtentwicklung innerhalb der bebauten Ortslage gibt ausreichend Möglichkeiten.
Noch sind auf Basis der bestehenden Stadtverordnetenbeschlüsse und der Verwendung von Landeszuschüssen keinerlei nennenswerte Arbeiten oder Investitionen von der Stadtverwaltung getätigt worden. Ein wirtschaftlicher Schaden bei einen Bau- und Planungsstopp in Waldhof-West ist also nicht gegeben. Vielmehr werden damit Kapazitäten frei für die Fortführung der Innenentwicklung unserer Stadt und den notwendigen Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels im Bestand.
Andrea Rupp
Peter Janat
Naturschützer gegen neue Bebauungspläne
14.4.2023, Offenbach Post
Naturschützer gegen neue Bebauungspläne
14.4.2023, Offenbach Post